Neuwahlen in Hessen: Der Fall Ypsilanti

Die hessische Landtagswahl vom 27. Januar 2008 brachte den Wählern nicht nur die vielzitierten “hessischen Verhältnisse,” sondern auch einen wahren Politkrimi, der mit einer offiziellen Pressekonferenz am 9. November 2008 sein vorläufiges Ende fand.

Auslöser dieser Situation, die später einen tiefen Riss auch durch die Bundes SPD ziehen sollte, war das Wahlergebnis der hessischen SPD bei den genannten Landtagswahlen. Obwohl die SPD unter Führung der Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti das vormals schlechte Ergebnis der Partei verbesserte, fehlten der SPD gerade einmal 0,1 Prozentpunkte gegenüber der CDU unter Führung des amtierenden Ministerpräsidenten Roland Koch.

Die bekanntermaßen bis an die Schmerzgrenze machtbewusste Andrea Ypsilanti strebte trotz dieser Konstellation die Regierungsbildung an und warb bei allen Parteien um mögliche Koalitionspartner. Dabei gingen diese Bemühungen Ypsilantis so weit, dass sich etwa Guido Westerwelle, der Bundes- und Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, weitergehendes “Stalking” durch die sozialdemokratische Spitzenkandidatin verbat.

Nach dem in der Folge sämtliche mögliche Koalitionsmodelle verworfen wurden - insbesondere aufgrund des schwierigen Verhältnisses der dem linken Spektrum zuzuordnenden Ypsilanti zu den Spitzenkandidaten der anderen Parteien - entschied man sich zunächst hinter verschlossenen Türen zu einer Rot-Grünen Minderheitsregierung unter Tolerierung durch die hessische Partei “Die Linke.” Dies war einigermaßen problematisch, hatte Ypsilanti doch bei zahlreichen Anlässen im Vorfeld der Wahl klar und unmissverständlich jedwede Form der Zusammenarbeit mit der Linkspartei abgelehnt.

Eine Minderheitsregierung unter der Duldung der Linken musste also von Öffentlichkeit und Parteigenossen als klarer Wortbruch eines Wahlversprechens verstanden werden. Daraus resultierte eine emotionale öffentliche Debatte über den Kurs der hessischen SPD, der auch an der Bundes-SPD nicht ohne Spuren vorbeiging. So soll etwa der Sturz des damaligen Bundesvorsitzenden Kurt Beck in dieser Kontroverse begründet sein. Kurt Beck hatte notgedrungen Ypsilantis Kurs verteidigt, was seine Stellung in der Partei und sein Ansehen in der Öffentlichkeit stark beschädigte.

Problematischer wurde die Situation kurz vor der geplanten Wahl. Die Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger kündigte im Vorfeld an, aus Gewissensgründen ihre Stimme zu verweigern. Da die Mehrheit der SPD, der Grünen und der Linkspartei hauchdünn war, musste Ypsilanti nunmehr durch den Wegfall einer Stimme um ihre Mehrheit bangen. Sie sah sich nunmehr gezwungen, ihren Plan sich zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, aufs Erste zurückzustellen. Stattdessen vereinbarten die beteiligten Parteien eine umfassenden Zeitplan, der neben der Erstellung eines Koalitionsvertrages auch mehrere Probeabstimmungen erhielt. Auf diese Weise versuchte Ypsilanti sich ihrer Mehrheit zu versichern. Die Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin wurde auf den 4. November 2008 festgelegt.

Diese Abstimmung jedoch fand nicht mehr statt. Kurz nach dem Parteitag kündigten zuzüglich zu der Abgeordneten Metzger drei weitere Abgeordnete der SPD aus Gewissensgründen die Verweigerung der Abgabe ihrer Stimme an. Ypsilanti musste nunmehr ihren Plan als gescheitert ansehen. Der einzige Ausweg aus der verfahrenen Situation können nur noch Neuwahlen sein. Nach weiteren innerparteilichen Querelen musste die schwer beschädigte Ypsilanti ihren Spitzenkandidatenposten an Thorsten Schäfer-Gümbel abgeben.

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