Lafontaine fordert Millionärssteuer

Im Zuge der weltweiten Finanzkrise hat sich der Linken-Parteichef, Oskar Lafontaine, für eine “Millionärssteuer” ausgesprochen. Er hielte eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 80 Prozent, bei Einkommen über 600.000 Euro im Jahr, für angemessen. Ein Jahreseinkommen von mehr als 600.000 Euro entspräche dem 20-fachen eines Durchschnittseinkommens und sei “schamlos”.

Derzeit liegt der Spitzensteuersatz in Deutschland bei 45 Prozent für Einkommen ab 250.000 Euro.
Mit den Mehreinnahmen dieser sprunghaften Anhebung, soll ein staatliches Konjunkturprogramm finanziert werden um die Rezession zu stoppen. Die gerade beschlossenen Maßnahmen der Bundesregierung seien eher ein “Konjunktur- Progrämmchen” und nicht umfassend genug, moniert der Parteivorsitzende in der “Passauer Neuen Presse”. Auch die, von der Bundesregierung, geplante Begrenzung der Managergehälter auf 500.000 Euro jährlich, ist dem ehemaligen SPD- Vorsitzenden noch zu wenig. Er will den Staat stärker an den Börsenspekulationen beteiligen und fordert auch hier eine Börsenumsatzsteuer von 1%. Diese brächten dem Staat jährlich rund 70 Milliarden Euro Mehreinnahmen. “Andere Länder dämpfen so die Spekulation und wir könnten Facharbeiter und Kleinbetriebe entlasten”, so der Vorsitzende der Linkspartei.

Die Finanzkrise hat die Stimmen, die eine stärkere staatliche Kontrolle der Wirtsschaft und Finanzmärkte fordern, wieder lauter werden lassen. Doch die Gefahren, die ein Spitzensteursatz von 80 Prozent birgt, sind nicht zu unterschätzen. Wirtschaftsexperten befürchten die Abwanderung mittelständischer Unternehmen. Der Wirtschaftsstandort Deutschland sei mit der Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 auf 45 Prozent unter Rot- Grün, für ausländische Investoren gerade wieder attraktiver geworden. Eine erneute Anhebung würde das Vertrauen schwächen und neue Investitionen somit verhindern.