Schäuble will die Spielregeln ändern

Wie am Freitag bekannt wurde, plant Innenminister Wolfgang Schäuble, den Abstimmungsprozess im Bundesrat zu ändern. Mehrere Politiker der Oppositionsparteien sagten in Interviews dazu, dass es auffallend sei, dass Schäuble gerade zu einem Zeitpunkt, wo er um eine Mehrheit für die Onlinedurchsuchung von Computern bangen müsse, die Abstimmungsregeln ändern wolle, und dass der Minister die Demokratie entweder nicht verstanden hätte, oder sie abschaffen wolle.

Der Vorschlag von Schäuble sieht vor, dass Gesetze im Bundesrat künftig mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen werden können. Bisher muss ein Gesetzesentwurf die absolute Mehrheit der Länderstimmen auf sich vereinigen können, um angenommen zu werden. Wenn Länder sich der Stimme enthalten, bedeutet das so viel wie eine Ablehnung des Gesetzes. Da die Koalitionsverträge der einzelnen Bundesländer meistens einen Passus enthalten, der vorsieht, dass man sich im Streitfall der Stimme enthält, haben kleine Koalitionspartner einen großen Einfluss auf Entscheidungen des Bundesrates.

Durch eine Änderung der entsprechenden Artikel des Grundgesetzes würde die Gefahr von Blockaden durch Bundesratsmehrheiten gegenüber dem Bundestag verringert, so Schäuble in einem Brief an die Vorsitzenden der Föderalismuskommission.

Nächste Woche steht im Bundesrat die Abstimmung über das neue BKA-Gesetz an, das Online-Durchsuchungen von Computern verdächtiger Personen erlauben soll, sofern ein dringender Tatverdacht auf terroristische Machenschaften besteht. In Notfällen sollen die Computer sogar ohne richterliche Genehmigung untersucht werden dürfen. In mehreren Landesregierungen sind die kleinen Koalitionspartner gegen eine solche Erlaubnis, so dass der Innenminister um eine Mehrheit für das Gesetz bangen muss. Wolfgang Schäuble versicherte aber, dass sein Vorschlag zu einer Reform des Abstimmungsprozesses im Bundesrat nichts zu tun habe mit der anstehenden Neuregelung des BKA-Gesetzes.

Der Bundestagswal meint dazu: Bitter für Wolfgang Schäuble, dass er sein Überwachungs-Baby nun doch nicht so einfach in die Welt setzen kann, wie es zunächst den Anschein hatte - und das nur, weil im Bundesrat noch ein paar Politiker sitzen, die nicht jeden Eingriff in die Bürgerrechte einfach abnicken. Nun aber, wo sich eine Niederlage abzeichnet, einfach die Spielregeln ändern zu wollen, ist ein derbes Foul. Das bestehende System hat sich über Jahrzehnte bewährt und wurde genau dazu geschaffen, das Volk vor Antidemokraten wie Herrn Schäuble zu schützen. Für diesen wäre es wahrscheinlich am praktischsten, den lästigen Bundesrat einfach ganz abzuschaffen. Dass SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper Schäubles absurden Wunsch nach einer Grundgesetzänderung auch noch unterstützt, ist einfach nur wiederwärtige Arschkriecherei. Wenigstens hat Körper dafür auch satte Kritik aus eigenen Reihen einstecken müssen.