Clement schmeißt hin

Die Reaktion kam prompt. Keine 24 Stunden, nachdem die Bundesschiedskommission der SPD ihre Entscheidung bekannt gegeben hat, es bei dem früheren Bundeswirtschaftsminister und NRW-Ministerpräsidenten bei der am 23. April 2008 in erster Instanz erteilten Rüge zu belassen, zog der Gerügte selbst am 25. November 2008 die Konsequenzen und teilt dem SPD-Vorsitzenden Müntefering schriftlich seinen Austritt aus der Partei mit. Als Begründung gab er neben der Entscheidung vom Vorabend an, dass die Kommission seine Meinung mit der “Wahrnehmung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit mit einer öffentlichen Rüge drangsalieren” wolle.

Der Hintergrund des seit Jahresbeginn schwelenden Konfliktes ist, dass Wolfgang Clement in einem Artikel der “Welt am Sonntag” die Energiepolitik der damaligen hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti kritisiert hat und indirekt dazu aufgerufen hat, diese bei der anstehenden Landtagswahl nicht zu wählen. Die Empörung darüber reichte bis in die höchste Ebene der Parteispitze. Die Folge war ein Antrag mehrerer SPD-Ortsvereine und -Unterbezirke auf ein Parteiausschluss des Ex-Ministers. Die Schiedskommission der SPD in Bochum entschied sich jedoch zu einer Rüge, wogegen sowohl Clement als auch die Gegenseite Berufung einlegten.

Die Landesschiedskommission entschied am 30. Juli, Wolfgang Clement wegen einem “Verstoß gegen die innerparteiliche Solidarität” aus der Partei auszuschließen, wogegen er Berufung einlegte mit dem Ergebnis, dass die Rüge bestehen bleibt.

Führende SPD-Politiker bedauerten die Entscheidung, einige halten sie für konsequent und angesichts der Persönlichkeit Clements für nicht überraschend.