Schäfer-Gümbel will Zwangsanleihen für Reiche

Der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel fordert angesichts der drohenden Wirtschaftskrise eine staatliche Zwangsanleihe für Reiche. Im Gegensatz zu Steuersenkungen seien Zwangsanleihen ein schnelles und effektives Mittel zur Ankurbelung der Konjunktur, erklärte Schäfer-Gümbel in einem Interview mit der BILD-Zeitung.
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Gründet Clement “Die Sozialliberalen”?

Nachdem Wolfgang Clement die Lust an der SPD vergangen ist, könnte man nun den Anschein gewinnen, Clement wolle in Lafontaines Fußstapfen treten, indem er seine politische Vision mit Hilfe einer eigenen Partei realisiert. Gegenüber dem Magazin “Cicero” äußerte sich Clement, es gäbe eine Basis für eine sozialliberale Kraft in Deutschland, und diese hätte seine Unterstützung.
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Uwe Schünemann will Internet-Filter beim Verbraucher

Die Wünsche deutscher Politker nach Kontrolle des Internets (Buzzword: Kinderpornographie) werden immer abstruser: Nachdem Familienministerien Ursula von der Leyen die Zugangsprovider in die Pflicht nehmen wollte, indem diese den Zugang zu bestimmten Servern unterbinden, will
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) nun durchsetzen, dass Internet Nutzer sich selbst eine Zensursoftware auf dem eigenen PC installieren. Diese soll dann den Zugriff auf kinderpornografische Inhalte blockieren.
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Jürgen Büssow gegen das Internet

Der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow (SPD), einer der Vorreiter der staatlichen Internetzensur in Deutschland, will weiter gegen alle Formen des Medienmissbrauchs im Internet vorgehen. Büssow hat seine Ankündigung wahr gemacht und nach dem Kampf gegen Phishing-Fallen und Nazi-Webseiten, Webangebote mit illegalen Sportwetten ins Visier genommen. Diesmal wird von der Düsseldorfer Bezirksregierung anders als bisher gegen Internetanbieter keine Sperrverfügung angeordnet.
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Wie von der Leyens Praktikanten PDFs erstellen

Dass es vielen deutschen Politikern schwer an Internetkompetenz mangelt ist nichts neues. Gerne lassen diese sich mal das Internet von ihren Hiwis ausdrucken. Beim Familienministerium scheint man schon einen Schritt weiter zu sein: Die Leute dort haben einen ganz besonderen Weg gefunden, ein PDF von einer Website zu erstellen: Man drucke die Website aus, scanne diesen Ausdruck dann ein und speichere den Scan als PDF.

So geschehen bei Alvar Freude, der sich über ein solches Dokument wundern durfte, welches ihm mit einer Antwort auf seinen offenen Brief an Ursula von der Leyen zugeschickt wurde. Dass der eigentliche Inhalt der Mail aus dem Ministerium aus weitgehend sinnfreiem Geschwafel besteht (”Statt vor den Möglichkeiten im World-Wide-Web zu resignieren, werden alle Mittel gegen die Verbreitung von Kinderpornografie genutzt.”) verwundert da kaum.

Schäfer-Gümbel nutzt Videoblog, um sich bei Wählern zu entschuldigen

Am 18. Januar 2009 wird in Hessen nach den Turbolenzen der letzten Wochen erneut gewählt. Der Spitzenkandidat der hessischen SPD Thorsten Schäfer-Gümbel dürfte als relativ unbekannter Politiker wenig Chancen auf das Amt des Ministerpräsidenten haben, was die neusten Umfragen belegen. Aber er versucht alles, um den Schaden, den seine Vorgängerin Andrea Ypsilanti angerichtet hat, zu begrenzen. So macht er in einem neuen Videoblog auf Fehler der Vergangenheit aufmerksam und bittet den Wähler um Entschuldigung.
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Merkel: Konjunktur ist wichtiger als Klima

Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel dürfen die EU-Beschlüsse zum Kilmaschutz nicht auf Kosten der Konjunktur gehen. Mit Hinblick auf den Ende der Woche beginnenden EU-Gipfel sagte die Kanzlerin, dass es mir ihr keine Klimaschutz-Beschlüsse auf dem Gipfeltreffen geben werde, die zu Lasten von Arbeitsplätzen oder Investitionen in Deutschland gehen würden. Stattdessen wolle Angela Merkel sich dafür einsetzen, dass die EU-Kommission schneller als bisher staatlichen Großinvestitionen zustimmen könne. Mit flexibleren Wettbewerbsregeln würde Europa schneller für das 21. Jahrhundert fit werden, äußerte Frau Merkel gegenüber der Bild-Zeitung.
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