Merkel: Konjunktur ist wichtiger als Klima

Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel dürfen die EU-Beschlüsse zum Kilmaschutz nicht auf Kosten der Konjunktur gehen. Mit Hinblick auf den Ende der Woche beginnenden EU-Gipfel sagte die Kanzlerin, dass es mir ihr keine Klimaschutz-Beschlüsse auf dem Gipfeltreffen geben werde, die zu Lasten von Arbeitsplätzen oder Investitionen in Deutschland gehen würden. Stattdessen wolle Angela Merkel sich dafür einsetzen, dass die EU-Kommission schneller als bisher staatlichen Großinvestitionen zustimmen könne. Mit flexibleren Wettbewerbsregeln würde Europa schneller für das 21. Jahrhundert fit werden, äußerte Frau Merkel gegenüber der Bild-Zeitung.

Dagegen forderte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD), dass der Umweltschutz einen stärkeren Anteil an dem Konjunkturpaket erhalten solle. Für den Fall, dass es Anfang 2009 zu einem weiteren Konjunkturprogramm komme, müsse nach Meinung von Gabriel, der Schwerpunkt eines solchen Paketes auf Arbeit, Umwelt und Bildung liegen. Zugleich sprach sich der Umweltminister dafür aus, trotz der Wirtschaftskrise keine übereilten Maßnahmen zu ergreifen.

Unterstützung erhielt die Bundeskanzlerin von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Nach Ansicht von Glos, darf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nicht durch den Klimaschutz behindert werden. Außerdem sprach sich Glos gegen Sonderregeln für alte, osteuropäische Kohlekraftwerke aus.

Im Gegensatz dazu warnte der ehemalige Bundesumweltminister und Direktor des UN-Umweltprogramms, Klaus Töpfer, davor die Klimaschutzziele der EU aufzugeben. Seiner Ansicht nach, würde der Klimaschutz keine Arbeitsplätze kosten und dürfe nicht zur Verfügungsmasse eines Konjunkturprogrammes werden. Zugleich warf er den Politikern Kurzsichtigkeit bei der Behandlung dieses Themas vor.