Terrorcamp-Gesetz droht zu kippen

Das Terrorcamp-Gesetz wurde erstmals im Bundestag beraten und wird dort trotz Kritik von Juristen und Politikern wahrscheinlich noch im Februar mit den Stimmen der Regierungsmehrheit verabschiedet werden. Die Oppositionsparteien denken deshalb daran, das „Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten” bei der nachfolgenden Verabschiedung im Bundesrat zu blockieren.
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Hessen: CDU und FDP einigen sich auf Koalitionsvertrag

Die beiden Parteien CDU und FDP einigten sich in der Nacht zum Freitag auf ein gemeinsames Programm. Das schwarz-gelbe Regierungsbündnis gab bekannt, dass der Inhalt des Koalitionsvertrages unter anderem sieben Ministerien für die CDU und drei Ministerien für die FDP enthalte, allerdings wird der Wirtschaftsminister von der FDP gestellt. Die Gespräche über den Koalitionsvertrag fanden im Kloster Eberbach im Rheingau statt, nach Mitternacht konnte man unter anderem noch auf den 59. Geburtstag von Finanzminister Karlheinz Weimar von der CDU anstoßen.
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Ypsilanti: Abtreten

Eine Überraschung sind die Hochrechnungen der Wahlergebnisse in Hessen kaum: Die hessischen Sozialdemokraten haben nach dem Debakel der gescheiterten Regierungsbildung durch Parteichefin Andrea Ypsilanti ihr schlechtestes Wahlergebnis aller Zeiten kassiert. Roland Koch von der CDU konnte seine Position zwar halten, sich gegenüber der letzten Wahl aber auch nur marginal verbessern.
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Von der Leyen macht Internetzensur hoffähig

Wovon Büssow seit Jahren träumt und was Schäuble mit allen Terroristen dieser Welt nicht hätte rechtfertigen können, das hat Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen jetzt im Eiltempo durchgedrückt: Eine staatlich kontrollierte Internetzensur auf Knopfdruck. Um den Zugriff auf Websites mit kinderpornographischen Inhalten zu verhindern, müssen Internetprovider noch in diesem Jahr Sperrmechanismen einrichten. Die Listen der zu sperrenden Websites werden vom Bundeskriminalamt bereit gestellt.
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Steinbrück will Eingangssteuersatz senken

Angesichts der drohenden Finanzkrise überschlägt sich die Politik parteiübergreifend in Vorschlägen zur Unterstützung der Konjunktur und Abfederung der Kreditklemme. Einigkeit besteht insofern, als dass die Ankurbelung des Binnenkonsums kurz- bis mittelfristig als wichtigstes Ziel zur Stabilisierung der deutschen Volkswirtschaft gewertet wird.
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Thorsten Schäfer-Gümbel auf Twitter

Von Obama lernen, heisst siegen lernen. Thorsten Schäfer-Gümbel hat bereits gezeigt, dass er diese Lektion gelernt hat, als er anfing, sich per YouTube an seine potenziellen Wähler zu wenden. Seit dem 4. Januar nutzt er einen weiteren modernen Kommunikationskanal, um mit dem Wähler in Kontakt zu treten, und hat sich einen Account bei Twitter eingerichtet.
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SPD fordert höhere Steuern für Reiche

Die SPD plant eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von derzeit 45 auf 47,5 Prozent. Die Erhöhung soll auf zwei Jahre befristet werden und ist als Maßnahme zur Finanzierung des geplanten Konjunkturpakets II gedacht. Die Einkommensgrenze, ab welcher der Spitzensteuersatz greift, soll auf 125.000 Euro bei Ledigen und auf 250.000 Euro bei Verheirateten gesenkt werden.
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Zypries will Urheberrecht ausbauen

Laut Heise hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries angekündigt, geistige Eigentumsrechte in Deutschland, Europa und international aktiv fortentwickeln zu wollen. Dazu wird am 7. und 8. Mai 2009 eine internationale Urheberrechtskonferenz veranstaltet.
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