Bundeskabinett beschließt Grundsatzregelung zum Datenschutzgesetz

Im Schnellverfahren reagierte die Bundesregierung auf die jüngst bekannt gewordenen Skandalfälle von Mitarbeiterüberwachung in großen Unternehmen wie der Deutschen Bahn, der Telekom oder der Lidl-Kette. Sie beschloss am Mittwoch (18.2.2009) in ihrer Kabinettsitzung, eine Grundsatzregelung in das Datenschutzgesetz aufzunehmen. Dieses Gesetz trifft allgemeine Regelungen, darunter auch solche zum Datenschutz in Arbeitsverhältnissen.
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