Bundestagswahl 2009

Am 27.09. 2009 findet die 17. deutsche Bundestagswahl statt. Gemäß Bundeswahlgesetz fällt der Termin auf einen Sonntag. Die Wähler werden entscheiden, ob die derzeitige große Koalition aus CDU und SPD weiterhin regieren darf, oder ob es zu einer Änderung der Machtverhältnisse im Bundestag kommt.

Parteien

Mit SPD, CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen sowie der Linkspartei treten fünf Parteien an, die eine realistische Chance haben, an der kommenden Bundesregierung beteiligt zu sein. Hinzu kommen, wie bei jeder Bundestagswahl, viele kleinere Parteien und Interessensgruppen, die allerdings voraussichtlich an keiner Regierungbildung beteiligt sein werden.

SPD

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands trägt seit 2005 mit der CDU/CSU die Regierungsverantwortung in der großen Koalition. Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier ist Kanzlerkandidat der SPD. Die Partei betont die soziale Seite der Marktwirtschaft und steht für die Einführung von Mindestlöhnen, staatliche Konjunkturprogramme und ein Solidarsystem, in dem Besserverdienende mehr Lasten tragen. Koalitions-Wunschpartner ist laut Steinmeier die FDP. Von 1998 bis 2005 bildete die SPD eine Regierungskoalition mit den Grünen.

CDU/CSU

Die Christlich Demokratische Union und die Christlich-Soziale Union in Bayern bilden das größte konservative Parteienbündnis Deutschlands. Angela Merkel ist Parteivorsitzende, Kanzlerkandidatin und seit 2005 amtierende Bundeskanzlerin. CSU-Vorsitzender Horst Seehofer steht seit 2008 einer CSU/FDP-Regierung in Bayern vor. Die CDU will ab 2009 auf Bundesebene mit der FDP regieren. Die Konservativen werben mit Steuersenkungen, Staatskrediten für Unternehmen und einer konsequenten Sicherheitspolitik gegen Terrorgefahren um Wählerstimmen.

FDP

Die Freie Demokratische Partei unter Vorsitz Guido Westerwelles ist die größte Oppositionspartei und arbeitet in acht Landesregierungen mit der CDU/CSU zusammen. Sie fordert ein vereinfachtes Steuerrecht und betont die Bedeutung freien Wirtschaftens bei limitierter staatlicher Einmischung. In der inneren Sicherheitspolitik wollen die Liberalen sich für den Schutz der Grundrechte einsetzen. Wahlziel der FDP ist eine Regierungsbeteiligung im Bund. Eine Koalitionsaussage zugunsten einer Partei will die FDP nicht machen.

Bündnis 90/Die Grünen

Als drittgrößte Oppositionspartei im Bundestag regieren die Grünen in Hamburg mit der CDU, in Bremen mit der SPD. Von 1998 bis 2005 bildeten sie unter Vorsitz Joschka Fischers die erste rot-grüne Bundesregierung. Die Grünen wollen mit staatlichen Anreizen einen ökologischen Wirtschaftsumbau gestalten. Klimaschutz, Kernkraftverzicht, Mindestlohn und mehr Geld für Bildung stehen im Mittelpunkt. Im Wahlkampf repräsentieren die Ex-Bundesminister Renate Künast und Jürgen Trittin die Partei, die eine Ampelkoalition mit SPD und FDP anstrebt.

Die Linke

Die Linke ist ein Zusammenschluss der ostdeutschen PDS und der westdeutschen WASG unter Vorsitz des Ex-SPD Vorsitzenden Oskar Lafontaine und Lothar Biskys. Wahlziel ist es, sich anstelle der SPD deutschlandweit als größte linke Volkspartei zu etablieren. Die Linke will den Kapitalismus abschaffen, Konzerne und Vermögende höher besteuern, Löhne an Produktivitätssteigerungen ankoppeln und Sozialausgaben erhöhen. Vor allem wegen der DDR-Vergangenheit der PDS lehnen alle Parteien eine Koalition mit der Linken ab.