http://wahlvieh.de Politik von unten betrachtet Mon, 23 Mar 2009 11:01:28 +0000 http://backend.userland.com/rss092 en Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition zwischen CDU und SPD vor den Bundestagswahlen im September diesen Jahres kategorisch ausgeschlossen. Dies bekräftigte die Bundeskanzlerin am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“. In der Sendung sagte Angela Merkel, dass sie für die gewählte Zeit als Bundeskanzlerin in dieser ... http://wahlvieh.de/2009/03/23/angela-merkel-schliest-vorzeitiges-ende-der-grosen-koalition-aus/ Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat den Einsatz von Wahlcomputern für unzulässig erklärt. Diese hätten bei der letzten Bundestagswahl, im September 2005, nicht eingesetzt werden dürfen, da dies verfassungswidrig sei. Als Begründung für das Urteil gab das oberste deutsche Gericht an, dass die Wähler bei der Stimmenabgabe die Möglichkeit haben müssten ... http://wahlvieh.de/2009/03/03/bundesverfassungsgericht-erklart-wahlcomputer-fur-unzulassig/ Andreas Zwickl hatte sich bei der Südwest-CDU als umtriebiger Funktionär in verschiedenen Ämtern bewährt. Der 40jährige galt als Nachwuchshoffnung der Partei, eine Hoffnung, die sich nicht mehr erfüllen wird: Wegen Drogenschmuggels wurde Andreas Zwickl am Wochenende verhaftet und in Untersuchungshaft genommen. In seiner Wohnung fand die Polizei ca. 80 Gramm ... http://wahlvieh.de/2009/03/03/cdu-politiker-als-drogenkurier-verhaftet/ Playboy Gründer Hugh Hefner hätte Angela Merkel gerne als Covergirl für den deutschen Playboy. Von der Welt am Sonntag wird Hefner zitiert: Das ist was Neues. Sonst fragen die Journalisten immer nach Angelina Jolie, Heidi Klum oder Scarlett Johansson. Frau Merkel würde in Deutschland ganz sicher alle Verkaufsrekorde brechen – und ... http://wahlvieh.de/2009/03/02/angela-merkel-im-playboy/ Im Schnellverfahren reagierte die Bundesregierung auf die jüngst bekannt gewordenen Skandalfälle von Mitarbeiterüberwachung in großen Unternehmen wie der Deutschen Bahn, der Telekom oder der Lidl-Kette. Sie beschloss am Mittwoch (18.2.2009) in ihrer Kabinettsitzung, eine Grundsatzregelung in das Datenschutzgesetz aufzunehmen. Dieses Gesetz trifft allgemeine Regelungen, darunter auch solche zum Datenschutz in ... http://wahlvieh.de/2009/02/19/bundeskabinett-beschliest-grundsatzregelung-zum-datenschutzgesetz/ ... zahlt schonmal der Steuerzahler. Sieben Umweltpolitiker aller Bundestagsfraktionen gehen vom 16. bis zum 25. Februar nach Afrika. Mit von der Partie: Petra Bierwirth (SPD), Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen), Lutz Heilmann (Linke), Cajus Julius Caesar (CDU) und Angelika Brunkhorst (FDP). Als offizieller Programmpunkt steht ein kurzer Besuch beim ... http://wahlvieh.de/2009/02/12/wenn-abgeordnete-auf-reise-gehen/ [caption id="attachment_74" align="alignleft" width="290" caption="Bildquelle: Wikimedia Commons, veröffentlicht unter GNU Free Documentation License. Fotograph: Christian Horvat"][/caption] Bundeswirtschaftsminister Michael Glos scheint keine Freude mehr an seinem Amt zu haben. Offiziell begründet der gelernte Müllermeister sein Rücktrittsgesuch, dass er gestern überraschend bei CSU-Chef Horst Seehofer einreichte damit, dessen Vorhaben der Verjüngung der Partei ... http://wahlvieh.de/2009/02/08/krisenfrust-glos-will-zurucktreten/ Stellvertretend für Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos gestern den kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew empfangen. Da kommt schon mal Hektik auf, und es ist blöde, wenn auf dem Weg zum Empfang auch noch eine Straßensperre der Polizei aufgebaut ist. Gemäß seinen Anweisungen weigerte sich ein Polizist, den Wagen des ... http://wahlvieh.de/2009/02/06/glos-hat-stress-mit-der-polizei/ Das Urheberrecht soll 2009 reformiert werden. Die besondere Aufmerksamkeit gilt dabei dem illegalen Filesharing. Deshalb hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries verschiedene Internetprovider wie T-Online, Freenet und AOL zu einem Gespräch eingeladen. Unter anderem soll über eine Maßnahme beraten werden, die in Frankreich schon gängige Praxis ist. In Frankreich wird einem illegaler ... http://wahlvieh.de/2009/02/03/zypries-gegen-internetsperre-fur-filesharer/ Das Terrorcamp-Gesetz wurde erstmals im Bundestag beraten und wird dort trotz Kritik von Juristen und Politikern wahrscheinlich noch im Februar mit den Stimmen der Regierungsmehrheit verabschiedet werden. Die Oppositionsparteien denken deshalb daran, das „Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten" bei der nachfolgenden Verabschiedung im Bundesrat zu blockieren. ... http://wahlvieh.de/2009/01/30/terrorcamp-gesetz-droht-zu-kippen/